Turmbergbahn

[Dubdool]

Haben unsere VBK den Mut den Sofortvollzug durchzuführen?

Ich denke nicht. Die warten jetzt ab bis die Klage durch ist (man will ja nicht dumm da stehen). Die neue Regierung lässt noch nicht abgerufene Fördermittel überprüfen und kommt zu dem schluss dass sie schweren Herzens nur 14M bewilligen können. Dann muss es wieder in den Stadtrat. Bis das durch ist gehen locker 2 Jahre rum

 

[Mueck]

Papperlapapp. Noch Januar oder Februar 2026 rücken die Motorsägen an und der Spaten wird in den Grünstreifen der Bergbahnstr. gestochen und die Abrissbirne wird sich der Talstation rührend annehmen, auf dass es noch vor der Wahl formal begonnen wurde ...

 

[BJB]

Man kann auch einen bewilligten Bescheid nicht einfach widerrufen.

Treu und Glaube existiert auch im öffentlichen Recht.

 

[Dubdool]

Papperlapapp. Noch Januar oder Februar 2026 rücken die Motorsägen an und der Spaten wird in den Grünstreifen der Bergbahnstr. gestochen und die Abrissbirne wird sich der Talstation rührend annehmen, auf dass es noch vor der Wahl formal begonnen wurde ...

Ihr denkt wie Bürger aber ihr müsst wie Politiker denken. Die wollen nicht blöd da stehen und das schlimmste was ihnen passieren könnte, ist das ein Gericht ihnen kurz vor der Wahl den Vollzug ausser Kraft setzt, und sie haben aber schon Geld ausgegeben. Gegen die Bahn waren AFD und Freie Wähler, was meint ihr wie die sich in den sozialen Medien als Helden feiern wenn sie kurz vor der Wahl recht bekommen. Das will grade keiner riskieren.

Ich sage es Euch, frühestens Herbst 26 eher noch 27 passiert da was.

 

[B 100 S]

Ich denke nicht. Die warten jetzt ab bis die Klage durch ist (man will ja nicht dumm da stehen). Die neue Regierung lässt noch nicht abgerufene Fördermittel überprüfen und kommt zu dem schluss dass sie schweren Herzens nur 14M bewilligen können. Dann muss es wieder in den Stadtrat. Bis das durch ist gehen locker 2 Jahre rum

Du solltest dich mal damit beschäftigen wer welchen Anteil beim GVFG finanziert und was so ein positiver Bescheid für eine Rechtswirkung hat. Siehe hier https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Ar...gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-gvfg.html und hier https://vm.baden-wuerttemberg.de/de...rufe/gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-gvfg Das Land prüft zwar den Fördermittelantrag, die Gelder kommen aber zum größten Teil vom Bund. Bundestagswahlen sind jetzt nicht zu erwarten, aber natürlich nicht völlig ausgeschlossen. Aber auch das würde am Fördermittelbescheid nichts ändern.

 

[B 100 S]

Ihr denkt wie Bürger aber ihr müsst wie Politiker denken. Die wollen nicht blöd da stehen und das schlimmste was ihnen passieren könnte, ist das ein Gericht ihnen kurz vor der Wahl den Vollzug ausser Kraft setzt, und sie haben aber schon Geld ausgegeben. Gegen die Bahn waren AFD und Freie Wähler, was meint ihr wie die sich in den sozialen Medien als Helden feiern wenn sie kurz vor der Wahl recht bekommen. Das will grade keiner riskieren.

Erst Mal prüft das Verwaltungsgericht, ob der Kläger bzw die Institution überhaupt Klageberechtigt ist. Da gibt es bei einer Klage gegen eine Planfeststellungsbeschluss mit überwiegendem öffentlichen Interesse recht hohe Hürden.

Eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss hat übrigens keine aufschiebende Wirkung, ich würde mal davon ausgehen dass das Regierungspräsidium Karlsruhe das Planfeststellungsverfahren so durchgeführt hat dass eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Verwaltungsgericht keine Chance hat. https://rpk.baden-wuerttemberg.de/a...iten/planfeststellungsverfahren/turmbergbahn/